Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen (Stand 10.12.2014)

 

 

§ 1 Anwendungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden zwischen der Optimus Software UG (haftungsbeschränkt) – (im Folgenden „Veräußerer“ bezeichnet) und dem „Erwerber“ Anwendung.

 

§ 2 Ausschließliche Geltung dieser Bedingungen

2.1 Der Vertrieb und die Gewährleistung der Software (hier: „USt-IdNr. Prüfer“) und allen damit zusammenhängenden Leistungen erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform.

 

2.2 Die nachfolgenden Bedingungen finden Anwendung für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn der Veräußerer nicht ausdrücklichen auf diese Bezug nimmt.

 

2.3 Mit dem Vertragsschluss (Akzeptieren der allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen sowie des Haftungsausschlusses) erkennt der Erwerber die folgenden allgemeinen Bedingungen an.

 

§ 3 Widerrufsbelehrung

3.1 Der Erwerber kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache (sofern der Erwerb der Software nicht über den Download erfolgt ist) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung (Akzeptieren der allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs und der Sache.

 

3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

 

3.3 Kann der Erwerber die empfangene Leistung (sofern die Software in Form einer CD erworben wurde) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist insoweit Wertersatz zu leisten.

 

3.4 Versandfähige Sachen sind auf Gefahr des Erwerbers zurückzusenden. Der Erwerber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

3.5 Bei einem erfolgreichen Wiederruf ist der Veräußerer verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von dreißig Tagen zurückzuerstatten. Die Frist beginnt mit dem Erhalt des Widerrufs und der Sache.

 

3.6 Hat der Erwerber den Widerruf wirksam erklärt, wird der Softwareschlüssel durch den Veräußerer unwiderruflich gesperrt.

 

§ 4 Testversion und Lizenzschlüssel

4.1 Der Erwerber kann auf der Website des Veräußerers eine kostenfreie 7-Tage-Testversion herunterladen und eingeschränkt (gleichzeitige Bestätigung von maximal 20 USt-IdNr. pro Tag) nutzen.

 

4.2 Nach Ablauf der Testversion ist zur uneingeschränkten Nutzung (im Rahmen der vorgesehenen Nutzung – siehe Produktbeschreibung) der Software der kostenpflichtige Erwerb eines Lizenzschlüssels erforderlich.

 

§ 5 Vertragsschluss

5.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist München. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

5.2 Die Angebote des Veräußerers auf den Webseiten sind freibleibend. Damit ist der Veräußerer im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.

 

5.3 Ein Vertragsabschluss kommt durch Download, dem Akzeptieren der allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen sowie des Haftungsausschlusses und dem kostenpflichtigen Erwerb des Lizenzschlüssels zustande. Im Regelfall erfolgt die Lieferung per Download. Eine Lieferung als Sache in Form einer CD ist, sofern ausdrücklich erwünscht, möglich.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1. Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort nach Bestellung der Sache fällig. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt die Software im Eigentum des Veräußerers.

 

6.2 Durch die Kaufpreiszahlung erhält der Erwerber den Lizenzschlüssel für die jeweilige bestellte Version (MS Office Excel 2007 oder 2010) für einen Zeitraum von drei Jahren. Sofern der Erwerber eine neue Version des MS Office Excel installiert, ist zur weiteren Nutzung der Software ein kostenpflichtiges Update erforderlich.

 

6.3 Ein Skontoabzug ist nicht zulässig.

 

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Veräußerer hat die Software mit Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt. Es ist jedoch sowohl dem Veräußerer, als auch dem Erwerber bewusst, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Mängeln vollkommen freie Software zu erstellen.

 

7.2 Der Erwerber verpflichtet sich vor der Erstinstallation bzw. vor der Installation etwaiger Updates und unverzüglich bei Anzeichen eines Mangels eine vollständige Sicherung seiner Daten vorzunehmen.

 

7.3 Für die vereinbarte Beschaffenheit und Systemvoraussetzungen ist grundsätzlich die Produktbeschreibung (siehe Lizenzbedingungen) maßgeblich.

 

7.4 Der Erwerber ist verpflichtet an der Behebung eines Mangels mitzuwirken. Insbesondere verpflichtet er sich, dem Veräußerer sämtliche zur Behebung eines Mangels notwendigen Informationen, sowie die Ursache des Mangels mitzuteilen. Der Erwerber soll die Mängelerscheinung möglichst präzise darstellen. Er hat im Rahmen des ihm Zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung des Mangels und seiner Ursachen erleichtern.

 

7.5 Rügt der Kunde einen erkannten Mangel nicht unverzüglich, kann er sich auf diesen nicht berufen. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit stehen dem Erwerber keine Mängelansprüche zu.

 

7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Ansprüche aus Mängeln verjähren nach sechs Monaten ab deren Entstehung.

 

7.7 Hat der Erwerber Mängelhaftungsansprüche gegenüber dem Veräußerer geltend gemacht, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der Veräußerer für den geltend gemachten Mangel nicht haftet, so hat der Erwerber allen dem Veräußerer entstandenen Aufwand zu ersetzen.

 

7.8 Nacherfüllung gilt nach dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Dem Erwerber steht dann das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

 

7.9 Der Veräußerer ist, soweit erforderlich, jederzeit berechtigt, Verbesserungen an der Software vorzunehmen.

 

7.10 Die zur Verfügung gestellte Fassung der Software ist nach bestem Wissen des Veräußerers frei von Schutzrechten Dritter, die die vertragsgemäße Nutzung der Software durch den Erwerber ausschließen oder erheblich beeinträchtigen. Der Erwerber ist verpflichtet dem Veräußerer unverzüglich von drohenden Ansprüchen wegen angeblicher Schutzrechtsverletzungen zu unterrichten, auf Wunsch des Veräußerers diesem die alleinige Rechtsverteidigung zu überlassen und gegebenenfalls dem Veräußerer in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

 

7.11 Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass die Software Schutzrechte Dritter verletzt, so wird der Veräußerer die Software so abändern, dass sie die Schutzrechte nicht mehr verletzt, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Stellt dies einen verhältnismäßigen Aufwand dar, kann der Veräußerer unter Rückgewähr der empfangenen Leistung von dem Vertrag zurücktreten.

 

§ 9 Haftung

Die Haftung des Veräußerers für Schäden des Erwerbers an der Hard- oder Software, etwaige entgangene Gewinne sowie dem Verlust von Daten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für sonstige Schäden, die dem Erwerber durch die Nutzung der Software entstanden sind.

 

§ 10 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

 

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